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Schon
der Titel des Buches enthält zwei Unterstellungen: Dass es erstens
eine "Neue Mitte" gebe und dass sie zweitens über eine Strategie
verfüge. In der Mitte sehen sich immerhin der deutsche Regierungschef
Gerhard Schröder und sein britischer Amtskollege Tony Blair. Doch
das von ihnen verfasste Papier lässt wenig Strategie erkennen. Es
ist bezeichnend, dass ausgerechnet der FDP-Weichspüler Guido Westerwelle
die geistige Urheberschaft für ein Werk beansprucht, das zwischen
Inhaltsleere, Fortsetzung und Verschärfung der Kohl-Politik schwankt.
"Wir haben doch nicht 16 Jahre gegen diese ökonomische Irrlehre
angekämpft, um mit diesem Quatsch jetzt nach dem Regierungswechsel
weiterzumachen", zitiert der Band den SPD-Sozialexperten Rudolf
Dreßler. Die Autoren werfen dem Schröder-Flügel innerhalb der SPD
vor, sich von sozialen Poltikmodellen zu verabschieden und stattdessen
eine "Wir sitzen alle in einem Boot"-Ideologie zu verbreiten. Bei
dem die einen in der ersten Klasse sitzen und die anderen dummerweise
rudern müssen. Innerhalb des sozialdemokratischen Spektrums wird
dieser Konflikt immerhin noch diskutiert - im Gegensatz zum kleineren
Koalitionspartner. Doch auch bei den Grünen "formieren sich Gruppen
von Schröder-Anhängern und antilinken Jubel-Jungen, die nun auf
den Durchbruch des Neoliberalismus bzw. eines 'Irgendwie-Modernismus'
auch in ihren Parteien hoffen", analysiert der Berliner Politik-Professor
Bodo Zeuner.
Klaus
Dörre/Leo Panitch/Bodo Zeuner u.a.: Die Strategie der "Neuen Mitte".
Verabschiedet sich die moderne Sozialdemokratie als Reformpartei?
VSA-Verlag 1999, 175 Seiten, 15,24 EUR
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