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Wie
kann man die Staatshaushalte sanieren? Indem man die Unternehmenssteuern
senkt, Investitionsanreize schafft und vielleicht noch Zuschüsse
für Betriebe zahlt, die Arbeitslose einstellen. Durch den wirtschaftlichen
Aufschwung würde dann wieder Geld in die Staatskasse gespült. Grundfalsch
sei dieses Denken, behauptet der Frankfurter Sozialwissenschaftsprofessor
Rainer Roth. Nicht das Herumkrebsen der Unternehmen sei der Grund
für die Armut des Staates, sondern der Reichtum der Konzerne. Zwangsläufig
würde die Kapitalrendite (bei Roth heißt sie "Profitrate") brutto
im Lauf der Zeit sinken. Die Unternehmen wollten sie netto (nach
Steuern) stabilisieren und verlangten deshalb niedrigere Steuersätze,
sinkende Lohnnebenkosten oder gar direkte Lohnsubventionen (Kombilöhne).
Das würde den zwangsläufigen Fall der Profitrate nicht aufhalten,
dafür immer größere Löcher in den Staatsetat reißen - und eine weitere
Runde von Kürzungen bei Sozialleistungsempfängern und von Geschenken
für Unternehmen auslösen. Diese Spirale wieder umzukehren, heißt
für Roth, eine ganz andere als die bisherige Wirtschaftspolitik
zu machen: die Nachfrage zu stärken, Unternehmen in die finanzielle
Pflicht zu nehmen und diese Strategie international zu koordinieren,
damit die Unternehmen Nationalstaaten nicht weiter gegeneinander
ausspielen können.
Rainer
Roth, Das Kartenhaus. Staatsverschuldung in Deutschland, DVS 1998,
429 Seiten, 25 Mark
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