Die Austrittswelle rollt - Bernd Merling

Jetzt erst recht - hatte ich damals beim Kosovo-Kriegseinsatz geschrieben, in der Hoffnung, es sei möglich in dieser Partei etwas dahingehend zu verändern, dass sie sich auf ihre Wurzeln und ursprünglichen Grundsätze "Basisdemokratisch - Gewaltfrei - Ökologisch" besinnt und eine Politik des Gewaltverzichts, der Kriegsprävention und Kriegsvermeidung betreibt. Die damalige Auseinandersetzung wäre eine Chance gewesen, eine neue, eine gewaltfreie, eine bessere Außenpolitik zu entwickeln.

Ein Verbrechen muss bestraft werden und das vom 11.September ist ein Verbrechen, das alles bisher Dagewesene übersteigt. Es ist keine Frage, dass diese Verbrecher verfolgt, gefasst und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verurteilt werden müssen, z.B. vor einem Internationalen Gerichtshof. Polizeiaktionen - sinnvollerweise unter UN-Hoheit - auch mit verdeckten und geheimdienstlichen Methoden wären hier sicherlich angebrachter gewesen, als einen Krieg zu entfesseln. Warum z.B. gibt man der UNO keine Polizeihoheit mit entsprechenden Truppen?

Doch Krieg ist keine Polizeiaktion, Krieg ist kein rechtsstaatliches Mittel, Verbrecher zu verfolgen und zu bestrafen. Da krepieren Kinder - wie meine 12-jährige Tochter - zerfetzt von amerikanischen Streubomben oder vor Hunger, weil amerikanische Bomber Rot-Kreuz-Lager zerstört haben. Da krepieren Männer und Frauen - wie du und ich - die mit Terror überhaupt nix am Hut haben. Sind das die Verbrecher, die bestraft werden müssen???

Der Nahe Osten ist das ideale Lehrbeispiel dafür, dass Terror und Gegenterror keine Probleme löst, dass Armeeeinsätze Terroranschläge nicht verhindern können. Da töten palästinensische Terroristen sich selbst und unschuldige israelische Menschen mit der Folge, dass die israelische Armee Terroranschläge gegen unschuldige palästinensische Menschen verübt, sie erschießt, ihre Häuser zerstört, ihr Hab und Gut verbrennt, worauf palästinensische Terroristen sich selbst und unschuldige israelische Menschen töten mit der Folge..... Die hier geschilderte Reihenfolge ist nicht unbedingt Ursache und Wirkung. Was war zuerst? Huhn oder Ei?

Es ist auch nicht mehr auszuhalten, dass immer mehr so getan wird, als sei Terrorismus eine spezifische Eigenschaft des Islam.

In Nordirland bomben christliche Terroristen andere Christen. Diese Christen wiederum bewerfen kleine christliche Mädchen mit Steinen und Feuerwerkskörpern, weil deren christliche Eltern sie durch ein Wohngebiet anderer Christen zur Schule führen, was diese Christen als Provokation verstehen, weil es auch noch einen anderen Weg gäbe. Zum Lachen - wenn es nicht traurige Wirklichkeit wäre. Wird dann demnächst auch Belfast und Dublin bombardiert?

In Spanien bomben baskische Christen gegen spanische Christen um einen autonomen Staat zu erzwingen - in einem vereinten Europa! Wird dann demnächst auch Bilbao und Madrid bombardiert?

Schon tönt der Bush-Krieger, dass Afghanistan nicht das letzte Land sei, das angegriffen wird. Sind demnächst deutsche Soldaten beim Sturm auf Damaskus und Tripolis dabei?

Ja, Deutschland muss eine weltpolitische verantwortung übernehmen. Wem gegenüber ist es zu verantworten, unschuldige Menschen zu bombardieren?

Ja, wir haben eine Verantwortung gegenüber unseren Mitmenschen, gegenüber unserer Mitwelt, gegenüber diesem Planeten!

Krieg zeugt nicht von Verantwortungsbewusstsein. Krieg ist unverantwortlich! Und noch eins zum Thema Verantwortungsbewusstsein: Es ist noch gar nicht so lange her, da waren die, die jetzt die bösen Feinde sind, die lieben Freunde, weil diese gegen die damaligen bösen Feinde, die Kommunisten - die Sowjetunion - kämpften. Sie wurden mit Dollars und Waffen unterstützt. Jetzt werden andere mit Dollars und Waffen unterstützt, die jetzt als liebe Freunde gegen die einstigen lieben Freunde, die jetzt die bösen Feinde sind, kämpfen. Wann werden diese lieben Freunde dann die bösen Feinde sein?

Vielleicht dann, wenn auch diese lieben Freunde, wie die einstigen lieben Freunde und jetzigen bösen Feinde den amerikanischen Ölkonzernen - trotz Geld, guter Worte und militärischer Drohungen - nicht die Erlaubnis zum Bau einer Ölpipeline geben?

Nein, lieber Joschka Fischer, liebe Claudia Roth, lieber Rezzo Schlauch usw. JETZT REICHTS!!! Ich sage klar und deutlich NEIN! zu dieser Kriegspolitik. Nicht die Kriegsgegner sind es, die diese Koalition und ihre - zweifellos vorhandenen - Erfolge kaputt machen und das rot-grüne Projekt - Hoffnung vieler Menschen auf eine andere, bessere Politik, eine friedvollere Gesellschaft zum Scheitern bringen. Ich war einer der Delegierten, die damals auf der BDK für die rot-grüne Koalition gestimmt haben mit all den Hoffnungen, trotz einiger auch vorhandener Bedenken. Die letzte Hoffnung für meine Partei war, dass sie es auf dieser BDK schaffen würde den Schlussstrich zu ziehen und NEIN zu sagen zur Zerstörung eines armen Landes, zur Zerstörung der Prinzipien einer Partei, zur Zerstörung der Hoffnung vieler Menschen! Es kann nicht sein, dass meine Partei einen Kriegseinsatz bedingungslos unterstützt. Für eine solche Regierung habe ich meine Stimme nicht gegeben.

Doch all diese Hoffnungen habt ihr zerstört. Und deshalb noch einmal: JETZT REICHTS!!!

Ich erkläre hiermit meinen Austritt aus der Partei Bündnis90/DIE GRÜNEN.