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Die Austrittswelle rollt -
Austrittserklärung Manfred Wolff
"Der Traum ist ein Traum zu dieser Zeit, doch nicht mehr lange,
mach Dich bereit für den Kampf ums Paradies" Ton Steine Scherben
aus der LP: Keine Macht für Niemand, 1972
Die Erwartung, über parlamentarische Beteiligung an einer Regierung
Verbesserungen für Mehrzahl der Menschen in diesem UNSEREM Lande
zu erreichen, ist beendet. 13 Jahre des Engagements (mal mehr mal
weniger) für die Partei "Bündnis 90 / DIE GRÜNEN" haben seit dem
Kosovo-Einsatz ein inneres und seit dem 16.11.2001 auch ein formales
Ende gefunden.
Ich beende mit dem heutigen Datum meine Mitgliedschaft.
Das, was seit Freitag an Verlautbarungen kommt, ist nur noch Theater:
Wenn der Hamburger Wissenschaftler Raschke (sicherlich vielen bekannt
als Ratgeber dafür, wie die Grünen politikfähig/regierungsfähig
werden konnten) am Samstagmorgen im Deutschlandfunk sagt, die "Vertrauensfrage
diszipliniert die Abgeordneten", so ist dem nichts weiter hinzuzufügen.
Wenn der Parteivorsitzende Kuhn sagt, die Grünen seien nicht unter
Druck gesetzt worden, so mag das für ihn stimmen, viele sehen das
sicher anders. Auch als derzeit noch 7,5%-Koalitionspartner muss
man(n) sich nicht als Nasenbär durch die politische Arena ziehen
lassen.
Meine Erwartungen an diese Partei mit diesem Führungspersonal
(die Entscheidung über die Beendigung der Koalition kann nur eine
Bundesdelegiertenkonferenz treffen; mit dieser Leitlinie gab auch
Claudia Roth den von Schröder aufgemachten Druck gerade an die acht
in dieser Frage noch auf dem Boden des grünen Programms stehenden
Abgeordneten weiter) sind Null. Ich teile auch nicht die immer wieder
gebetsmühlenartig geäußerte Einschätzung, dass rot-grünes Regierungshandeln
überwiegend positiv zu werten ist:
Das, was man der politischen Rechten immer unterstellt hat, setzt
die politische Linke? um:
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Unter dem Stichwort des Erhalts der Wettbewerbsfähigkeit
der Wirtschaft wird mit der Reform der Rentenversicherung ausschließlich
den abhängig Beschäftigten das Geld aus der Tasche gezogen.
(Die Beteiligung der Selbständigen und Beamten am Sozialversicherungssystem
der BRD wurde nicht in Erwägung gezogen).
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Jede/r, die mich auf der Straße anhaut "Haste mal ne Mark"
so vor ein paar Jahren, und heute: "Haben Sie vielleicht etwas
Kleingeld" erleichtert häufig etwas mein Portemonnaie und erinnert
mich daran, dass es eine Vermögenssteuer in diesem Lande nicht
gibt und die Erbschaftssteuer dringend reformbedürftig ist.
Sollen diese Menschen aus den öffentlichen Räumen (Innenstädte,
Bahnhöfe, ...) verdrängt werden, damit sich dieses Gefühl nicht
bei zu vielen einstellt?
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Die Bundeswehr wird außerhalb des Bundesgebietes eingesetzt,
um die uneingeschränkte Solidarität mit den USA zu beweisen
oder geht es nicht auch um andere Dinge wie Öl? Der von GRÜNEN
proklamierte Begriff 'kritische Solidarität' wurde nicht z.
B. damit gefüllt, dass von den USA die Anerkennung eines internationalen
Gerichtshofes gefordert wird.
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Restlaufzeiten für Atomkraftwerke werden garantiert - wozu
eigentlich: Anträge auf neue AKWs gab es schon viele Jahre vorher
nicht mehr. Und bei zwei noch nicht abgeschlossenen Projekten
wage ich die Voraussage, dass nach der "Gesundheitsreform" die
Kranken zur Kasse gebeten/gezwungen werden und nach der "Flexibilisierung
des Arbeitsmarktes" zu Löhnen vergleichbar etwa mit denen in
Polen zu bundesdeutschen Lebenshaltungskosten gearbeitet werden
soll.
Dem Totschlagargument, dass es ja noch schlimmer kommen könne,
folge ich nicht mehr.
Ich freue mich, dass es in den Jahren Viele gab, mit denen ich
gemeinsam etwas machen konnte - vielleicht treffen wir uns in anderen
Zusammenhängen mit vielen anderen Menschen wieder.
Manfred Wolff
2 Jahre im Vorstand der GABL Hannover (lang ist's her)
2 Jahre im Kreisvorstand KV Emmendingen (bis 1999)
3 Jahre im Ortsvorstand Denzlingen (bis jetzt)
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