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Am 29. August 2001 haben die Grünen-Abgeordneten Annelie
Buntenbach, Winfried Hermann, Steffi Lemke, Irmingard Schewe-Gerigk,
Christian Simmert und Christian Ströbele gegen den Bundeswehreinsatz
in Mazedonien gestimmt. Wir dokumentieren ihre Erklärung.
Wir stimmen dem Antrag der Bundesregierung nicht zu,
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weil die Politik der NATO in der Region und gegenüber der
UCK weder schlüssig noch glaubwürdig ist
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weil sie mit hohem politischen und militärischen Risiken behaftet
ist
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weil wir die Gefahr sehen, dass sich aus diesem zunächst begrenzten
Mandat der dritte dauerhafte NATO-Einsatz auf dem Balkan entwickeln
kann.
An der Notwendigkeit einer Entwaffnung der UCK haben wir keinen
Zweifel, aber mit diesem Mandat wird sie nicht effektiv vollzogen.
Eben dies ist aber Voraussetzung für die Erfolgschancen des politischen
Prozesses, der implementiert werden soll - dabei geht es nicht um
kleinlich-akribische Aufrechnereien, sondern um das politische Verhältnis
zur UCK und damit einen der entscheidenden Punkte für die Chancen
zur Deeskalation in der Region. Die klaffende Lücke zwischen der
Anzahl der nach verschiedensten Schätzungen im Besitz der UCK in
Mazedonien befindlichen Waffen und der Menge, die jetzt freiwillig
abgegeben wird, macht den dringend erforderlichen Politikwechsel
gegenüber der UCK wenig glaubwürdig, ebenso wenig ein Verfahren,
in dem lediglich mit der UCK eine Vereinbarung über diese Zahl getroffen
wird, aber dies nicht in Übereinstimmung mit den mazedonischen Verhandlungspartnern
geschieht. Die NATO muss sich selbstkritisch mit der viel zu großen
Nähe zur UCK auseinandersetzen, in die sie sich im Zusammenhang
mit dem Kosovokrieg begeben hat und daraus Konsequenzen ziehen -
wer sich seine Fehler nicht klar macht, läuft Gefahr, sie zu wiederholen.
Im Kosovo ist die Entwaffnung der UCK nicht hinreichend umgesetzt
worden. Ihre Führer konnten sich der Unterstützung aus NATO und
UNMIK sicher sein, obwohl gleichzeitig bei der UCK die Fäden für
die gewaltsame ethnische Vertreibung nicht-albanischer Minderheiten
aus dem Kosovo zusammenliefen. Die militärische Eskalation in Mazedonien
wurde aus dem Kosovo heraus vorbereitet, einschließlich der Waffentransporte
und des Nachschubs. Dies hätte aus einem unter internationaler Aufsicht
stehenden Gebiet heraus niemals zugelassen werden dürfen. Für die
Zukunft müssen solche Waffenlieferungen unterbunden werden, sonst
wird eine Entwaffnung in Mazedonien zur Farce. Ebenso muss eindeutig
klar sein, dass für den Fall erneuter militärischer Aktionen der
UCK-Nachfolgeorganisationen der Westen seine Unterstützung für die
entsprechenden Strukturen und ihre Repräsen-tanten beendet.
Das Risiko, dass die NATO in diesem Einsatz durch die UCK für
ihre Interessen instrumentalisiert werden kann, ist hoch. Zum einen
wird durch die NATO-Präsenz praktisch eine Demarkationslinie zwischen
Mehrheits- und Minderheitsgebieten markiert - wenn es der UCK zur
Zeit nicht möglich ist, die Grenzen zu verschieben, werden sie auf
diese Weise zumindest sichtbar. Damit besteht die Gefahr, dass mit
einem Einsatz, der das Ziel des Erhalts der territorialen Integrität
Mazedoniens formuliert, diese praktisch infrage gestellt werden
kann. Zum andern hat die UCK bekanntermaßen ein Interesse daran,
die NATO längerfristig im Land zu halten - ihre Möglichkeiten, die
Situation jederzeit wieder zu eskalieren, können der NATO große
Probleme bereiten. Das Scheitern einer Aktion einzugestehen, den
damit verbundenen Gesichtsverlust in Kauf zu nehmen, könnte gerade
bei der ersten NATO-Aktion unter europäischem Oberbefehl schwer
halten.
Schon jetzt wird in der Öffentlichkeit über ein Folgemandat diskutiert,
da kaum jemand die 30-Tage-Beschränkung für realistisch hält, insbesondere
nachdem der Einsatz in Bosnien bereits seit sechs Jah-ren und der
Einsatz im Kosovo seit zwei Jahren andauert. Als ParlamentarierInnen
stehen wir vor einer Situation, in der wir über einen Einsatz abstimmen
sollen, dessen ggf. weitreichende Implikationen nicht klar sind,
sondern lediglich klar ist, dass es sie gibt. Dazu können wir unsere
Zustimmung nicht geben.
Wir halten die NATO nicht für die richtige Institution, um Entwaffnung,
Begleitung politischer Deeskalationsprozesse und Peace-Keeping durchzuführen.
Stattdessen halten wir die Stärkung der UNO für dringend geboten.
Wir sind weiterhin der Meinung, dass derartige Militäreinsätze auch
eines formalen UN-Mandats bedürfen. Militär ist in den letzten Jahren
immer selbstverständlicheres Mittel auch der bundesdeutschen Politik
geworden. Während die Militärausgaben dafür steigen, fehlt es an
den entsprechenden Mitteln für den sozialen und wirtschaftlichen
Aufbau ziviler Strukturen in der Region. Dies halten wir für falsch.
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