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Am 29. August 2001 haben die SPD-Abgeordneten Harald Friese, Klaus
Barthel (Starnberg), Peter Dreßen, Konrad Gilges, Wolfgang Grotthaus,
Christine Lehder, Christa Lörcher, Götz-Peter Lohmann (Neubrandenburg),
Dr. Christine Lucyga, Adolf Ostertag, Renate Rennebach, Bernd Reuter,
René Röspel, Gudrun Roos, Dr. Hansjörg Schäfer, Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk,
Rüdiger Veit, Dr. Konstanze Wegner, und Waltraud Wolff (Wolmirstedt)
gegen den Bundeswehreinsatz in Mazedonien gestimmt. Wir dokumentieren
ihre Erklärung.
Aus folgenden Gründen lehnen wir den Antrag der Bundesregierung,
Bundeswehrsoldaten im Auftrag der NATO nach Mazedonien zu entsenden,
ab:
1. Deutsche Außenpolitik muß Friedenspolitik sein. Die Entsendung
von Soldaten nach Mazedonien wird diesem Ziel nicht gerecht. Die
Gründe für eine solche Entscheidung beruhen auf dem Irrtum, daß
ethnische Konflikte mit militärischen Mitteln gelöst werden können.
Dahinter steht der Primat von politisch-militärischem Sicherheitsdenken.
Ziel muß aber eine politische Lösung des Mazedonien-Konfliktes ohne
militärische Eskalation sein.
2. Als Konfliktschlichter ist die NATO ungeeignet. Sie besitzt
in Mazedonien kein Vertrauen, da sie die kosovo-albanische UCK unterstützte,
deren Entwaffnung nicht durchsetzte und trotz KFOR-Präsenz den Waffeneinsatz
der UCK in Serbien und Mazedonien nicht verhinderte.
3. Der geplante NATO-Einsatz ist widersprüchlich. Wenn die UCK
bereit ist, freiwillig ihre Waffen abzugeben, bedarf es nicht der
NATO, die Waffen einzusammeln. Wird jedoch die NATO gebraucht, dann
nicht für den begrenzten Zweck des Waffeneinsammelns und über eine
Dauer von 30 Tagen hinaus.
4. Die internationale Politik darf nicht in eine Gewaltfalle laufen,
die Parallelen zur Eskalation im Kosovo aufweist. Es steht zu befürchten,
daß sich der Auftrag für eine NATO-Eingreiftruppe nicht auf das
Einsammeln von Waffen beschränken läßt, sondern die aktive Verhinderung
der Wiederaufnahme von Kampfhandlungen einschließt. Dafür reichen
aber 3000 Soldaten nicht aus. Wir befürchten, daß eine erneute massive
Militärintervention der NATO auf dem Balkan, deren Verlauf und Ergebnis
nicht vorhersehbar ist, eine weitere Destabilisierung der Region
bewirkt.
5. Bisher wurde nicht in Frage gestellt, daß der Kosovo-Krieg
ein einmaliges Ereignis war, das sich nicht wiederholen dürfe. Wir
befürchten, daß sich bei einer Zustimmung zur Entsendung weiterer
Soldaten ein solcher Krieg wiederholt.
6. Wir sind der Auffassung, daß ein erneuter Alleingang der NATO
die Autorität der UN beschädigt und deren Anspruch auf weltweite
Friedenssicherung aushöhlt. Ziel deutscher Außenpolitik muß es aber
sein, die Autorität der UN und deren Friedenssicherungsfunktion
zu erhalten und zu stärken.
7. Wir haben grundsätzliche Zweifel an der Überlegenheit eines
militärischen Instrumentariums gegenüber dem politischen Instrumentarium
zur Krisenbewältigung und Konfliktlösung.
8. Wir sind der festen Überzeugung, daß der Konflikt in Mazedonien
nur mit friedlichen Mitteln unter Einbeziehung der UN und der OSZE
gelöst werden kann. Dazu müssen UN und OSZE den Auftrag erhalten
sowie die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden, die
zu einer friedlichen Lösung des Konflikts notwendig sind. Außenpolitik
als Friedenspolitik hat für uns Vorrang vor dem Einsatz militärischer
Mittel. Die Einwirkungsmöglichkeiten auf beide Konfliktparteien
unterhalb der Ebene physischen Zwangs sind noch längst nicht ausgeschöpft.
Der notleidende Kleinstaat Mazedonien ist auf ökonomische Hilfe
von außen angewiesen und kann zu einer Minoritätenpolitik, die internationalen
Standards entspricht, mittels einer Kombination von Anreizen und
Druck bewegt werden. Die militanten albanischen Kräfte haben ihre
materielle Basis im Einflußbereich der internationalen Gemeinschaft:
im Kosovo, in Albanien und in einzelnen Diaspora-Ländern. Dort die
Alimentierung des Bürgerkriegs wirksam zu unterbrechen, ist eine
bisher höchst unzureichend genutzte Option. Erforderlich ist deshalb
ein langfristig angelegtes politisches und wirtschaftliches Konzept,
um der Region eine Perspektive für Frieden, Freiheit und Wohlstand
zu geben. Ein richtiger Ansatz ist der von der EU entwickelte Stabilitätspakt
für den Balkan. Dieser Stabilitätspakt ist fortzuentwickeln.
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